Vorverkaufsrecht und Miethäuser Syndikat: Was könnt ihr tun, um freier zu wohnen

In letzter Zeit war in Berlin viel vom Vorkaufsrecht zu hören. Worum geht’s dabei?

Unter einem Vorkaufsrecht versteht man die Möglichkeit desjenigen, der das Vorkaufsrecht innehat, im Falle des Verkaufs einer Sache an einen Dritten durch eine Gestaltungserklärung zwischen sich und dem Verkäufer einen Kaufvertrag zu grundsätzlich gleichen Bedingungen abzuschließen.

Mit anderen Worten:

Der Bezirk kann einem Immobilienspekulanten das Mietshaus vor der Nase wegkaufen und somit seine Bewohner vor erheblichen Erhöhungen der Miete schützen, die sie sonst zum Auszug nötigen würden.

Die Investoren KÖNNTEN dem Vorkauf begegnen, indem sie eine Abwendungsvereinbarung unterschreiben und damit etwa auf Umwandlungen in Eigentumswohnungen oder teure Luxusmodernisierung verzichten.

Der BFW, der Bundesverband Freier Immobilien- und Wozhnungsunternehmen hält das Vorkaufsrecht in Berlin für wohnungspolitisch ineffektiv.

Zitat:

„Die derzeitige Berliner Wohnungsneubauförderung sieht einen Förderbetrag je Neubauwohnung von durchschnittlich 76.200 Euro vor. Für die Summe, mit der 420 Wohnungen unter Vorkaufsrecht erworben wurden, hätte man also 1021 belegungs- und preisgebundene Neubauwohnungen fördern können. Das ist etwa die zweieinhalbfache Wohnungsanzahl.“

Was dabei verschwiegen wird: Diese 420 Wohnungen wären nach dem Verkauf an Immobilienspekulanten weitaus teurer gewesen und damit vom weg Markt, zumindest für den klassischen Mittelstand. Die genannten Neubauzahlen machen insoweit auch nur dann Sinn, wenn hier explizit Sozialwohnungen gebaut würden. Zur Zeit sieht aber keiner der Neubaublöcke in Berlin so aus, als könnte man sich das mit Double Income von 6000 brutto leisten. Und Milieuschutzgebiete haben nicht so wirklich funktioniert.

Es gibt da eine Klientel die immer gern eine große Lippe riskiert, und nahelegt, die Mieter könnten ja einfach woanders hinziehen. Das ist der Markt und so, und niemand hätte Anspruch darauf im Ringbahnbereich zu wohnen.

Dazu meint Daniel:

„Ich fahre morgens vom Prenzlauer Berg nach Moabit rund 40 Minuten. Nachhause dauert es auch gern mal eine Stunde. Müsste ich zum Beispiel nach Köpenick ziehen, weil ich mir Prenzlauer Berg nicht mehr leisten könnte, wo ich seit 40 Jahren wohne, würden daraus mehr als anderthalb Stunden, also über drei Stunden jeden Tag Fahrzeit. Aber das ist mein Leben. Echte, und nicht aufzufüllende Lebenszeit, die mir fehlt. Für meine Frau, meine Kinder, für die Dinge die ich gern machen will, um meine Freizeit zu genießen. Und für Berliner ist ein Kiezwechsel auch wie in eine fremde Stadt zu ziehen.“

Wegen der verschärften Konkurrenz auf dem Wohnungsmarkt, Wohnungsmangel und steigenden Mieten (Allein im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg stiegen im vergangenen Jahrzehnt die Grundstückswerte nach amtlichen Daten um das Zehnfache. ) nahm Berlin bisher in 21 Fällen das Vorkaufsrecht in Anspruch. Die Zusammensetzung der Bevölkerung wird so geschützt und Grundstücke einem Markt entzogen, der sich an keinerlei gesellschaftliche Regeln des Common sense hält.

Fälle:

Degewo übernimmt Wohnhaus an der Müllerstraße
Kreuzberger Mietshaus für Spitzenpreis gerettet
47 Wohneinheiten an Cantian- und Gaudystraße geschützt

Der Mieterbund meint dazu: „Das Vorkaufsrecht kann Wohnen dauerhaft preiswert halten und das Ausschlachten der Immobilien verhindern.“ Die aktuellen Probleme sind auf die jahrelange falsche Privatisierungspolitik zurückzuführen. Große Bestände an Wohnungen wurden privatisiert und gleichzeitig wurden landeseigene Grundstücke verkauft. Nun ist kein Land mehr zum Bauen da, und die Bodenpreise steigen stetig.

Wir wollen euch heute mal das Mietshäuser Syndikat vorstellen, den wir sind auf folgenden Case aufmerksam geworden:

Berliner Mieter werden Hausbesitzer dank Vorkaufsrecht

Ziel des seit 1990 bestehenden Mietshäuser-Syndikats ist es, preiswerten Wohnraum zu schaffen und Immobilien langfristig dem Markt zu entziehen. Bei rund 130 Häusern in Deutschland ist dieses Konzept bereits aufgegangen. So verhindern sie Mieterhöhungen und überraschende Eigentümerwechsel. Das Syndikat beteiligt sich knapp zur Hälfte am Stammkapital einer GmbH, die man gemeinsam mit den Hausbewohnern gründet, um ein Gebäude kaufen zu können. 20 bis 30 Prozent der Gesamtkosten kommen über Direktdarlehen der Bewohner oder aus deren direktem Umfeld. Der Rest wird über Bankdarlehen finanziert.

Ende 2017 hatte das Syndikat 763 Mitglieder mit Einlagen in Höhe von rund 400.000 EUR. Auch jeder der 150 Hausvereine ist eines der 763 Mitglieder. Die Einlage ist nicht projektgebunden, das Syndikat entscheidet, in welche Projekte das Geld fließt. Die Einlagen sichern das Stammkapital des Syndikats an den einzelnen Projekten und damit das Mitentscheidungsrecht in Grundlagenfragen wie: Kauf oder Verkauf von Grundstücksteilen, Vergabe von Erbbaurechten, Aufteilung von Grundstücken.

Mitmachen beim Mietshäuser Syndikat:

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