Vereine 2023: Haus der Demokratie und Menschenrechte

Das Haus der Demokratie ist den ostdeutschen Bürgerbewegungen 1989 vom Zentralen Runden Tisch in der DDR übergeben worden. Es steht heute als zentraler Arbeitsort für Idee und Praxis der Bürgerbewegungen in Deutschland allen verwandten Initiativen und Nichtregierungsorganisationen offen und fungiert in der Mitte Berlins als ihre ständige Vertretung im Regierungsviertel. Die Gründungsorganisationen und die in ihrer Funktionsnachfolge stehenden Gruppen im Haus eint die Überzeugung, dass politische Selbstbestimmung für Bürgerinnen und Bürger auch außerhalb von Parteien und deren Strukturen ausgeübt und gefördert werden muss. Das Engagement für die Menschenrechte im weitesten Sinne – für die individuellen Freiheitsrechte, das Menschenrecht auf
ökologische Unversehrtheit, die Rechte der benachteiligten 2/3 Welt, die zunehmend in Bedrängnis geratenden sozialen und kulturellen Menschenrechte, und nicht zuletzt das Recht der Bürgerinnen und Bürger auf direkte Einmischung in die politischen Entscheidungsprozesse stellt auch mehr als drei Jahrzehnte nach der demokratischen Revolution von 1989 das einigende Band dar, das die unterschiedlichen Organisationen und Initiativen im Haus der Demokratie und Menschenrechte in eine Beziehung zueinander setzt.

Bürgerbewegungen arbeiten basisdemokratisch und dialogorientiert. Ihr Prinzip ist nicht die
Rationalität der Verwertung, sondern die der Verständigung. Die Bündelung gesellschaftlicher Kompetenz, wie sie unter solidarischen Menschen entsteht, ist die wichtigste Kraft, die diese staatlicher und politischer Herrschaft entgegenstellen können. Die Prinzipien der Gewaltlosigkeit und der Dialogfähigkeit in der politischen Auseinandersetzung entspringen gerade der in Osteuropa gewonnenen Überzeugung, dass die angewandten Mittel den angestrebten Zielen entsprechen müssen. Dabei eint die im Haus der Demokratie und Menschenrechte arbeitenden Gruppen die Auffassung, dass die Propagierung faschistoider, diktatorischer, sexistischer und rassistischer Ideen nicht tolerierbar ist. Sie betonen daher ihre Solidarität mit den Opfern solcher Angriffe und ihre Absicht, diesen ebenso wie den von sozialer Diskriminierung Betroffenen ihre tätige Unterstützung
anzubieten. Auch in Zukunft soll das Haus der Demokratie und Menschenrechte eine Denkwerkstatt, ein Ort des Dialogs, des Engagements für die Menschenrechte und der Arbeit für mehr Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger an den Entscheidungen des Gemeinwesens sein. Es soll im gemeinsamen Prozess der deutschen und der europäischen Einigung ein öffentlicher Raum für die notwendige Gegenöffentlichkeit sein.

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