FÜR eine menschliche Lösung der europaweiten Flüchtlingsproblematik
Als wir das Thema Flüchtlingspolitik aufnahmen, war schon viel passiert. Zuviel. Ganz definitiv zu viel, wobei man bei diesem Thema gar nicht sagen kann, wann etwas zu viel ist, da ein einzelnes Schicksal bereits ein Ausmaß menschlichen Leids erreichen kann, dass wirklich niemand erfahren sollte.
Im April ertranken erst 400 Menschen und nachdem wir beschämt sehen mussten, wie eine News a la Klopp verlässt Dortmund, weitaus höher in den Medien rankt als diese Katastrophe, ertranken 900 Menschen.
Es klingt zwar hart, aber diese europäische Union tötet. Heribert Prantl hat das durchaus richtig formuliert. Sie tötet durch Unterlassung. Durch Verschleppung. Durch Mauern. Durch Nichtstun. Die Abschaffung von Mare Nostrum und Erschaffung von Frontex führte zu mehr Tod. Und die Abschottungspolitik der EU, ohne verstärkte Anstrengungen in den Krisengebieten und echtem Seenotrettungsdienst wird das Mittelmeer weiter mit aufgedunsenen Leichen pflastern.
Die EU sagt, sie könne sich 110 Millionen Euro im Jahr nicht leisten. Zum Vergleich: Soviel kosteten zwei Tage G7 Gipfel in Elmau. Die europäische Politik zwingt die Menschen auf die Schiffe, denn der Landweg ist versperrt.
Wir können hier nur Georg Restle (Monitor) zitieren:
„Es ist Mord! Jetzt trauern sie und schämen sich, als hätten sie’s nicht gewollt: Europäische Spitzenpolitiker, deutsche Regierungsvertreter. Aber nein: Der tausendfache Tod im Mittelmeer – er ist keine Katastrophe, die wie ein Erdebeben über uns hereingebrochen ist. Er ist das zynisch einkalkulierte Resultat gewollter Politik. Wer die Landgrenzen dichtmacht. Wer Seenotrettungsprogramme einstellt. Wer Bürgerkriegsflüchtlinge in den Botschaften ins Verderben schickt. Der handelt aktiv, vorsätzlich und aus niedrigen Beweggründen. Weil er den Tod Tausender billigend in Kauf nimmt, um andere abzuschrecken. Ein Leichenberg als Mittel der Politik – das ist tiefstes Mittelalter. Und es ist Mord. Ein Mord, für den die Regierungen Europas verantwortlich sind – auch wenn sie nie dafür zur Verantwortung gezogen werden. Deshalb: Spart Euch Eure Krokodilstränen! Gesteht Eure Schuld ein – und übt Euch in tätiger Reue! Wenigstens das!“
Diese Menschen brauchen Hilfe. Die Hilfe der EU. Es ist beschämend, dass Menschen wie Harald Höppner allein losziehen, um zu helfen. Es ist beschämend, dass Deutschland, dass sich voller Stolz als Verfechter der Menschrechte darstellt, hier so wenig tut. Deutschland muss sich für eine Neuauflage des Seenotrettungsprogramms Mare Nostrum einsetzen. Unsere Politik muss konsequenter die Fluchtursachen zu bekämpfen. Und die Europäische Union muss sichere Wege für die Flüchtlinge schaffen.