Kultur im Würgegriff: Wenn Fördergelder zur politischen Erpressung werden
Die Ankündigung von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer, Bundesmittel für Berlin nach einem Wahlsieg der Linken infrage zu stellen, hat in der Kulturszene ein Erdbeben ausgelöst, wobei das große Erdbeben gab es schon mit derm Kürzung des Fördertopfers und da ging es eher um die Hochkultur weshlab mal wieder spartenübergreifende Solidarität komplett fehlte. Was dem einem der Rachmaninow ist des anderen Aphex Twin. Was dem einen der Caspar David Friedrich ist des anderen El Bocho. Und dazwischen liegt THE Gorge. Oder so in etwa…
Im Raum steht ein gefährlicher Paradigmenwechsel: Wird die Freiheit der Kunst der politischen Konformität geopfert? Ein Blick auf eine Debatte, die zumindest mal über die Hauptstadt hinausreicht.
„Vielleicht ist es gar nicht so schwer, gute Kulturpolitik zu machen. Es bedarf einer informierten Zurückhaltung und des Talents, das nötige Geld zu organisieren.“ Dieser Satz des Staatsrechtlers Christoph Möllers, gesprochen vor wenigen Monaten, wirkt angesichts der aktuellen Debatte wie aus einer anderen Zeit. Von „informierter Zurückhaltung“ ist in der bundesdeutschen Kulturpolitik derzeit wenig zu spüren. Stattdessen zieht eine Ära der kulturpolitischen Erpressung herauf.
Der jüngste Eklat: Nach dem Wahlsieg der Linken in Berlin stellt Kulturstaatsminister Wolfram Weimer die gerade erst beschlossenen Bundesmittel für die Hauptstadt infrage. Sorry, aber wo war Gondor als Sauron äh die AFD ostdeustche Bundesländer an sich riss?
Die Botschaft, die bei den Kulturschaffenden ankommt, ist fatal: Geld gibt es nur noch, wenn die politische Ausrichtung der Geldgeber bedient wird. Das ist exakt was die AFD vorhat. Für einen Minister, dessen vorrangigste Aufgabe die Verteidigung der im Grundgesetz verankerten Kunstfreiheit sein sollte, markiert dies eine beispiellose Grenzüberschreitung, und bringt ihm nun erste Rücktrittsforderungen ein.
Der Aufschrei in der Kulturszene und den sozialen Netzwerken ist groß. (Größer als am 7. Oktober zumindest.) Denn die Instrumentalisierung von Fördergeldern durch Parteien der Mitte öffnet die sprichwörtliche Büchse oder Dose? jedenfalls der Pandora. Wer heute politische Zielsetzungen als Bedingung für Kulturförderung etabliert, liefert die Blaupause für die Extremisten von.. hier müsste eigentlich „morgen“ stehen, aber die sind längst da.
In Sachsen-Anhalt plant die AfD ganz offen eine „neue, patriotische Kulturpolitik“. Fördergelder sollen demnach nur noch an Kunst fließen, die als „patriotisch“ eingestuft wird; „antideutsche“ oder „multikulturelle“ Kunstprojekte sollen leer ausgehen. Wenn die demokratische Mitte nun beginnt, Gelder nach politischem Wohlverhalten zu verteilen, beraubt sie sich selbst jeder Argumentationsgrundlage, um gegen eine solche Zensur von rechts vorzugehen. Man kann kritisieren, man kann mahnen, und man kann auch irgendwann sagen, is mal gut jetzt, wennn Kulturorte sich komplett irre aufführen, (und selbst dann gibt es manchmal noch Fördergelder, teilweise auch, weil sich die Fördertöpfe Verantwortenden auf Jurys verlassen, die ebenfalls Geschmäckle aufweisen. Aber das ist ein anderer Song auf der Playlist.
Besonders hitzig wird die Debatte gerade beim Thema Antisemitismus. Dass Judenhass im Kulturbetrieb konsequent bekämpft werden muss, steht außer Frage, nicht zuletzt die Verfehlungen auf der Documenta 15 haben das Vertrauen zwischen Politik und Kunstwelt nachhaltig beschädigt. Doch Kritiker warnen davor, diesen legitimen Kampf als Vorwand zu nutzen, um missliebige politische Positionen zu sanktionieren. Ab da wirds knifflig.
Das Kernproblem liegt in der fehlenden Trennschärfe: Wer definiert, wo legitime und vielleicht auch harte Kritik an der israelischen Regierung endet und Antisemitismus beginnt? Wenn die Geldgeber die alleinige Deutungshoheit über diese Definition erhalten, droht ein Klima der pauschalen Verdächtigung. In der Kommentarspalte der Kulturszene entlädt sich bereits die bittere Ironie: Es sei an Perfidie kaum zu überbieten, wenn jüdische Künstler in Deutschland Repressalien fürchten müssten, weil ihre politische Haltung nicht der staatlich verordneten Linie entspreche.
Während einige wenige Stimmen den Vorstoß als legitimen Schutz staatlicher Strukturen vor radikalen Tendenzen verteidigen oder darauf verweisen, dass bürgerlich-konservative Kunst ohnehin seit Jahren benachteiligt werde, werfen andere Leute der Union vor, Kultur auf Linie bringen zu wollen. Es wird gewarnt vor „schwarzen Listen“, vor Machtmissbrauch und dem Verlust der Diskursfähigkeit.
Die Krise der Kulturpolitik, so der Tenor vieler Kulturschaffender, begann nicht erst in diesem Jahr. Sie ist das Resultat einer schleichenden Entfremdung, die sich über Jahrzehnte aufgebaut hat. Und fürwahr, es ist fast schon traurig, aber diese Entfremdung ist auch eine gesellschaftliche, die Kunst erreicht nicht mehr das Volk. Also bleibt die Bubble, und diese tendiert immer zur Radikalität. Womit sich der Bagel vollendet.
Kultur kann nur inspirieren, irritieren und neue Perspektiven eröffnen, wenn sie nicht unter dem permanenten Vorbehalt des staatlichen Wohlwollens steht. Über Kunst und ihre Werte muss hart gestritten werden, aber dafür muss sie erst einmal existieren dürfen.
Wenn die Politik anfängt, Kultur als Belohnungssystem für politisches Wohlverhalten zu missbrauchen, verliert die Gesellschaft ihren wichtigsten Spiegel, denn die vierte Gewalt ist grad hart bedrängt und von Ragebait und Deepfakes fangen wir erst gar nicht an. Kunst braucht keine Vorgaben. Sie braucht Freiheit, Vielfalt und verlässliche Förderung. Und ja, manchmal auch ein Auslaufen der Förderung. Auch das ist eine Wahrheit.
Eine demokratische Gesellschaft erfordert es, unterschiedliche Meinungen auszuhalten, solange diese sich im Rahmen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung bewegen. (Und Meinungen nicht gleichwertig zu Fakten behandelt werden…)
Andere Standpunkte, fremde Lebensentwürfe und kontroverse Debatten zu ertragen, ohne sie sofort zu diskreditieren… das haben wir jden Morgen in der BVG. Wir können das ertragen.
Freiheitsrechte bedeuten auch, die Existenz und Freiheit Andersdenkender anzuerkennen, selbst wenn deren Meinungen als unangenehm oder fremd empfunden werden… und sich im Rahmen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung bewegen.
Demokratie ist kein reiner Zuschauersport; sie lebt vom Dialog, vom Kompromiss und dem Engagement der Bürgerinnen und Bürger im Alltag. Und ihr amcht das alle ganz fantastisch seit vielen vielen Jahren und dafür danken wir euch!